AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH

JUL2018

 

1 Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH an den Besteller. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

1.2 Davon abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers sowie mündliche Vereinbarungen erkennt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH nicht an, es sei denn sie sind von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH schriftlich bestätigt worden. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.3 Der Schriftform gleichgestellt sind alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen wie z. B. Telefax, E-Mail.

 

2 Angebote

Angebote von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH sind unverbindlich, soweit sich nicht schriftlich etwas anderes ergibt. Eine Bestellung gilt erst dann als von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt wurde und dem Besteller die Auftragsbestätigung zugegangen ist.

 

3 Umfang der Lieferung

3.1 Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH behält sich Änderungen des Produktesortiments vor.

3.2 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

 

4 Daten und Unterlagen

4.1 Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, etwaige Maß-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben sowie die Bezugnahme auf Normen dienen Informationszwecken und beinhalten keine Garantiezusagen. Wo es im Sinne des technischen Fortschrittes angezeigt erscheint, behält sich Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH entsprechende Änderungen vor.

4.2 Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH und dürfen nur für die vereinbarten bzw. von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH angegebenen Zwecke benutzt werden.

 

5 Vertraulichkeit

Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (einschließlich Muster und Modelle, etc.) und Kenntnisse, die er aus der Geschäfts verbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

 

6 Vorschriften am Bestimmungsort

Der Besteller hat Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH auf örtliche gesetzliche oder andere Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung sowie auf die Einhaltung von Sicherheits- und Zulassungsvorschriften beziehen.

 

7 Preis

7.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Werk gemäß Incoterms der ICC (aktuelle Ausgabe). Sämtliche Nebenkosten wie z.B. die Kosten für Fracht, Verpackung Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- oder andere Bewilligungen sowie Beurkundungen („Nebenkosten“) gehen zu Lasten des Bestellers. Nebenkosten einsehbar unter www.gfps.com/de > über GF Piping Systems > Rechtshinweise.

7.2 Die für die jeweiligen Produkte anfallenden Nebenkosten werden dem Besteller auf Anfrage, spätestens mit der Auftragsbestätigung, zur Verfügung gestellt.

 

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlungen sind vom Besteller am Ort von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH ohne irgendwelche Abzüge wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen, zu leisten. Als Zahlungsmittel wird lediglich Bargeld oder Überweisungen in EUR auf das durch Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH vorgegebene Bankkonto akzeptiert.

8.2 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur für Forderungen zu, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Insbesondere sind die Zahlungen auch zu leisten, wenn unwesentliche Teile der Lieferung fehlen, der Gebrauch der Lieferung dadurch aber nicht verunmöglicht wird.

 

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH im Zeitpunkt der Lieferung gegen den Besteller zustehen

9. 2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs einstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

9.4 Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH.

9.5 Der Besteller tritt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.6 Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH verpflichtet sich, die Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH.

 

10 Lieferung

10.1 Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesagt. Die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen beginnen erst dann zu laufen, wenn sämtliche behördlichen Formalitäten, wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, sowie über die wesentlichen technischen Punkte Einigkeit erzielt worden ist. Die Lieferfrist bzw. gegebenenfalls der Liefertermin gilt, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, als eingehalten, wenn die Lieferung zum Versand bereitgestellt worden ist.

10.2 Die Lieferpflicht steht unter den nachstehenden Vorbehalten, d.h., die Lieferfrist wird angemessen verlängert bzw. der Liefertermin aufgeschoben: a) wenn Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht; b) wenn Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH nicht zu vertretende Umstände gleich, welche Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Lieferverzöge rungen oder fehlerhafte Zulieferungen der vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockaden. Dauern diese Umstände mehr als sechs Monate an, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen c) wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Rückstand ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder vereinbarte Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet.

10.3 Ist die Überschreitung der vereinbarten bzw. angemessen verlängerten Lieferfrist von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zu vertreten, kommt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH erst in Verzug, wenn der Besteller Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist, die wenigstens einen Monat betragen muss, gesetzt hat und auch diese ungenutzt abgelaufen ist. Anschließend stehen dem Besteller die vom Gesetz vorgesehenen Rechte vorbehaltlich der Ziffer 16 zu

10.4 Teillieferungen sind zulässig. Für Teillieferungen kann Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH Teilrechnungen ausstellen.

10.5 Nimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, ist Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Bezahlt der Besteller die Ware nicht, ist Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH insbesondere berechtigt, anderweitig darüber zu verfügen.

10.6 Im Fall, dass der Besteller einen Auftrag annulliert und Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH nicht auf der Erfüllung des Vertrages beharrt, hat Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH Anspruch auf Schadensersatz in der Höhe von 10% des Vertragspreises und auf den diesen Betrag übersteigenden, nachgewiesenen Schaden. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden als der Betrag des pauschalierten Schadensersatzanspruches entstanden ist.

 

11 Rücknahme von Verpackung

Soweit der Besteller die für den Transport der gelieferten Ware verwendete Verpackung nach der Verpackungsverordnung an Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zurückgibt, trägt er die Kosten der Verwertung und des Transports zum von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH benannten Verwertungsort.

 

12 Gefahrenübergang

12.1 Die Gefahr geht ab Werk gemäß Incoterms der ICC (aktuelle Ausgabe) auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn die Lieferung frei-Haus, unter ähnlichen Bedingungen oder einschließlich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH organisiert und geleitet wird.

12.2 Verzögert sich der Versand aus nicht von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.

 

13 Versand und Versicherung

13.1 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Auch wenn sie durch Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zu besorgen ist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung des Bestellers abgeschlossen.

13.2 Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH rechtzeitig bekanntzugeben. Andernfalls erfolgt der Versand nach Ermessen – jedoch ohne Verantwortung – von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH so schnell und kostengünstig wie möglich. Bei “Frei-Haus“ Lieferungen bleibt die Versandabwicklung Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH überlassen. Werden dabei vom Besteller besondere Vorschriften erteilt, gehen eventuelle Mehrkosten zu seinen Lasten.

13.3 Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller auf den Empfangsdokumenten einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen und beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Die Meldung nicht ohne weiteres feststellbarer Transport-schäden hat spätestens innerhalb sechs Tagen nach Empfang der Ware an den Beförderer zu erfolgen.

 

14 Prüfung und Abnahme der Lieferung

14.1 Die Ware wird von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH während der Fabrikation im üblichen Rahmen geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

14.2 Der Besteller ist verpflichtet, seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachzukommen. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach Lieferung bzw. bei verdeckten Mängeln 5 Arbeitstage nach ihrer Feststellung schriftlich erfolgen.

14.3 Mangelhaft gelieferte Ware ist in jedem Fall bis zur endgültigen Klärung der Gewährleistungs-bzw. Schadenersatzansprüche aufzubewahren und Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Mitarbeiter vor toxischen oder radioaktiven Substanzen, die möglicherweise in den betreffenden Produkten transportiert wurden, ist mangelhafte Ware, die an Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH oder ihre Vertriebsorganisation zurückgeschickt wird, Unbedenklichkeitsbescheinigungen beizulegen. Das entsprechende Formular kann bei der lokalen Verkaufsorganisation oder über www.gfps.com/de angefordert werden.

 

15 Haftung für Sachmängel

Für Sachmängel haftet Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH wie folgt:

15.1 Mängel an der gelieferten Ware sind nach Wahl von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen („Nacherfüllung“), sofern der Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH ist verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen und verhältnismäßigen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte gelieferte Ware wird Eigentum von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH .

15.2 Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach diesen Bedingungen – vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

15.3 Für Ware, die nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers hergestellt wird, beschränkt sich die Haftung von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH auf die Materialbeschaffenheit und die Verarbeitung.

15.4 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nichtreproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

15.5 Für gelieferte Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder für gelieferte Ware, die im erdverlegten Rohrleitungsbau Anwendung findet, a) übernimmt Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH im Rahmen der Ziffer 16 die verhältnismäßigen Aus- und Einbaukosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des betreffenden Objektes sowie die sonstigen unmittelbaren Folgeschäden (Sach- und Personenschäden) und b) verjähren die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, abweichend von Ziff. 17, 5 Jahre nach Einbaudatum, spätestens jedoch 7 Jahre nach dem Herstelldatum.

15.6 Gesetzliche Rückgriffansprüche des Bestellers gegen Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

16 Allgemeine Haftungsbegrenzung

16.1 Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH beruhen. Soweit Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

16.2 Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

16.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie, falls ein davon umfasster Mangel die Haftung Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH auslöst.

16.4 Weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche aus Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen aus § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Schäden außerhalb der gelieferten Ware, den Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns, sowie Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware resultieren.

16.5 Soweit die Haftung von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für mit ihr verbundene Gesellschaften sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH und mit ihr verbundener Gesellschaften.

 

17 Verjährung von Schadensersatz- und Sachmängelansprüchen

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Anderweitige Schadensersatz ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Ziffern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten jedoch entsprechend.

 

18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

18.1 Als Erfüllungsort für die Ware gilt der Sitz von Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH.

18.2 Bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist die Klage ausschließlich beim am Sitz Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH zuständigen Gericht zu erheben. Georg Fischer Fluorpolymer Products GmbH ist jedoch auch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

18.3 Das Vertragsverhältnis untersteht ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods)

 

19 Umweltschutz

19.1 Nach Nutzung unserer Produkte ist eine fachgerechte Entsorgung sicherzustellen.